Suche:

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an die Wehrverwaltung





Aufgrund des zum 01.Juli 2011 in Kraft getretenen Wehrrechtsänderungsgesetzes wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Frauen und Männer fortentwickelt.

Mit der damit verbundenen Änderung in der 2. Bundesmeldedatenübermittlungs-verordnung (2. BMeldDÜV) entfällt die bisherige Datenübermittlung an die Bundeswehr. Diese Datenübermittlung ist danach zukünftig nur noch im Verteidigungs- oder Spannungsfall zulässig.

Gemäß § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes und § 2a der 2. BMeldDÜV übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:



Familienname,
Vornamen,
gegenwärtige Anschrift



Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach

§ 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Neckartailfingen, Nürtinger Straße 4, 72666 Neckartailfingen zu erklären.

Für den Jahrgang 2002 ist die regelmäßige Übermittlung im März 2019 vorgesehen.

Damit Ihr Widerspruch noch berücksichtigt werden kann, übersenden Sie diesen bitte rechtzeitig an das Bürgermeisteramt.



---------------------- hier abtrennen ----------------------------------------------------

Hiermit widerspreche ich der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung:



Name ____________________________________________________



Geburtsdatum________________________________________



Anschrift ____________________________________________________



Neckartailfingen, den ____________________________________________________



Unterschrift _____________________________________________________

 


Zurück zur Übersicht